Widerstand aus CDU-Sozialflügel gegen höheres Renteneintrittsalter

Berlin: Im CDU-Sozialflügel CDA gibt es Widerstand gegen Forderungen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter. "Auf den Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

"Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue Debatten über Verschärfungen bringen uns nicht weiter." Zuvor hatte Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, in der FAS verlangt, "die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen".

Dem widerspricht Radtke, der als aussichtsreicher Kandidat für den CDA-Bundesvorsitz gilt.

"Einen Gleitflug in Richtung einer Rente mit 70 oder höher für alle wird es nicht geben", sagte Radke dem "Tagesspiegel". Über die Nachfolge von CDA-Chef Karl-Josef Laumann wird im September entschieden. Radtke ist vom größten Landesverband NRW für den Bundesvorsitz nominiert.

"Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent", sagte Radtke. Er widersprach der Darstellung Connemanns, es gebe in der Rentenpolitik "keinen Dissens mit den Sozialausschüssen". Die Forderung nach einer generellen Rente mit 70 oder mehr sei "gewiss nicht Konsens mit den CDU-Sozialausschüssen", sagte Radtke: "Ich kenne diesen Konsens nicht. Wer solche Debatten führt, braucht den Mut zur Differenzierung. Viele Menschen, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, können körperlich gar nicht über 67 Jahre hinaus arbeiten. Denen sollten wir keine Angst machen."

Die CDA habe nach vielen Diskussionen den Weg zur Rente mit 67 mitgetragen und stehe dazu, sagte Radtke. Er sieht in den Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels eine Gefahr für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2025. "Jetzt einen Renten-Wahlkampf führen zu wollen, halte ich auch für strategisch nicht durchdacht."