FDP weist Heils Mindestlohn-Vorstoß zurück

Berlin: Die FDP weist die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens 14 Euro steigen müsse.

"Minister Heils Vorschlag hört sich wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohnkommission an", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Das ist in der Sache und unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sehr schwierig."

Meyer warf Heil Wahlkampf-Rhetorik vor. "Es geht jetzt um die Wirtschaftswende, nicht um SPD-Themen für die Brandenburg-Wahl", so der FDP-Politiker.

Er kündigte an, den Heil-Vorstoß zu stoppen: "Wir werden uns mit der Wachstumsinitiative und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands befassen, nicht mit populistischen Eingriffen in den Arbeitsmarkt. Eine rein politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohns unter Missachtung der Situation der Betriebe wird es nicht geben."