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Habeck startet Tiktok-Kanal
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle...
Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
Wiesbaden: Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für...
Bundespresseamt startet Whatsapp-Kanal
Berlin: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal "Bundesregierung" bei dem...
SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte
Berlin: Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf...
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in...
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus
Berlin: In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere...
BKA beklagt "restriktive" Regeln bei IP-Adressenspeicherung
Berlin: Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen...
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus
Berlin: Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden....
Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz anrufen
Berlin: Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen...
Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Berlin: Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die...
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