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Wochenrückblick Politik
28.03.2024
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Parteien - Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen
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Rechtspolitik - Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein
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Rechtspolitik - Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts
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Rechtspolitik - Union bestätigt Vorschlag zu Schutz des Verfassungsgerichts
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Rechtspolitik - Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt
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Rechtspolitik - Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts
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Umweltpolitik - Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß
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Rechtspolitik - Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen
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Rechtspolitik - Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz
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Parteien - Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage
27.03.2024
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Rechtspolitik - "Postenaffäre": Kemmerich stellt Strafanzeige gegen Ramelow
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Parteien - Linke will Kommunalwahl in der Türkei beobachten
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Parteien - Holocaust-Überlebende Friedländer besorgt über Erfolge der AfD
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Umweltpolitik - Studie: Deutschland hat enormes Potenzial beim Rohstoff-Recycling
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Parteien - Klingbeil sieht Trump als mögliches "Sicherheitsrisiko" für Europa
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Parteien - "Letzten Generation" offen für Protestaktionen im Europaparlament
26.03.2024
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Parteien - Forsa: Union weiter klar vorn - FDP bleibt unter fünf Prozent
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Rechtspolitik - Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden
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Rechtspolitik - Assange darf erneut Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen
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Parteien - Historiker werfen SPD Fehler im Umgang mit Ukraine-Krieg vor
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Umweltpolitik - Nabu geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen
25.03.2024
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Parteien - Amthor unterstützt Merz-Vorschlag zu Neuwahlen
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Bildungspolitik - Streit um gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter
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Umweltpolitik - Lemke drängt auf Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz
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Bildungspolitik - Zahl neuer Lehrkräfte in NRW stark zurückgegangen
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Parteien - Merz mahnt Bürger zu stärkerem Engagement in Parteien
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Parteien - Kubicki wirft Merz "Größenwahn" vor
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Bildungspolitik - Studie: Migranten haben nach Sprachkurs schlechtere Jobaussichten
24.03.2024
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Parteien - SPD und Grüne schließen Bruch der Koalition und Neuwahlen aus
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Parteien - SPD-Politiker Roth verlangt mehr Geschlossenheit in der Ampel
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Parteien - Umfrage: Erstwähler sehen SPD und AfD als größte Problemlöser in EU
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Parteien - Merz bringt 22. September als Termin für Neuwahlen ins Gespräch
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Parteien - Insa: SPD und Grüne legen zu
23.03.2024
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Parteien - Politologe Falter: AfD hat keine Chance auf Regierungsbeteiligung
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Parteien - Ramelow schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei nicht aus
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Rechtspolitik - Opfer von Kindesmissbrauch bekommen mehr Recht auf Akteneinsicht
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Rechtspolitik - Bundestagspräsidentin will Absicherung von Bundesverfassungsgericht
22.03.2024
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Umweltpolitik - NRW-Landesregierung legt Waldförderung überraschend auf Eis
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Parteien - Bericht: "Kreml-Hacker" greifen deutsche Parteien an
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Parteien - Claus verzichtet auf Bewerbung um Vizeposten in CDU-Präsidium
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Parteien - Neue Millionenspende für Wagenknecht-Partei
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Parteien - Linke im Bundestag wollen 40 Mitarbeiter einstellen
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Rechtspolitik - Richterbund erwartet Überlastung der Justiz
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Parteien - ZDF-Politbarometer: Union und SPD stärker - Grüne schwächer
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Parteien - ZDF-Politbarometer: Union und SPD legen zu - Grüne schwächer