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Rechtspolitik
Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
Berlin: Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. "Es ist vollkommen unglaubwürdig und...
Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt....
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
Halle (Saale): Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die...
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an
Koblenz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe...
Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen
Halle (Saale): Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft...
Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
Berlin/Karlsruhe: Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine...
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Berlin: Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. "Die restriktiven...
Bericht: Reichsbürger suchten Kontakt zu russischen Nachtwölfen
Berlin: Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als...
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen...
Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Düsseldorf: Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon...
News Ticker Politik:
- 20:03 Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
- 19:51 Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden
- 16:57 Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
- 16:44 Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
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