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Sachsens Wirtschaftsminister greift Kretschmer an
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19 August 2024 00:01 UhrDresden: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an.
Sachsen brauche ein "offenes und modernes Image", sagte Dulig der "Süddeutschen Zeitung". Aber: "Wir haben hier ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit. Dem stellen wir uns."
Das Problem sei zu lange geleugnet worden, damit sei es größer geworden. "Es wird in Deutschland aber auch viel gemeckert.
Beim Nörgeln ist Sachsen in der Champions League", sagte der SPD-Politiker weiter. Man dürfe sich von einer lautstarken Minderheit nicht beeindrucken lassen: "Denn von den Nörglern lasse ich mir Sachsen nicht schlechtreden. Das geht mir auf den Keks." Es gebe Investitionen in Milliardenhöhe in seinem Bundesland.
Die Politik von CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Dulig mit deutlichen Worten: "Ich gehöre im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten zu denjenigen, die sich um Integration und Problemlösung kümmern. Er möchte im Wahlkampf jetzt der AfD Stimmen abjagen. Mir ist das Thema für Wahlkampftaktik zu wichtig", so Dulig, der bereits seit zehn Jahren Wirtschaftsminister in Sachsen ist. Er fügte an: "Viele verwechseln hier die Demokratie mit einem Pizzadienst. Die Demokratie funktioniert aber nicht nach dem Prinzip: Ich bestelle, ihr liefert."
Zudem sagte er mit Blick auf den Regierungschef, er finde es höchst problematisch, "dass Michael Kretschmer der durchaus vorhandenen Russlandaffinität im Osten mit Populismus begegnet und in den Chor von AfD und BSW einstimmt". Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe kein Programm: "Das BSW ist eine Blackbox, inhaltlich und personell. Und es bedient gefühlige Thesen, hat aber keine einzige Lösung, wenn es konkret wird", meinte Dulig.
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