FDP ruft Özdemir zum Verzicht auf neues Waldgesetz auf

Berlin: Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Das bestehende Bundeswaldgesetz habe sich bewährt, sodass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, es zu ändern. "Der zurzeit diskutierte Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz geht weiterhin weit über das hinaus, was unsere Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat", kritisierte Busen.

"Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die Freien Demokraten nicht machbar."

Sowohl Grüne als auch SPD unterstützen Özdemir in seinem Vorhaben, die Auflagen für Waldbesitzer zu erhöhen. Ein erster Entwurf aus seinem Ministerium war allerdings nach heftigem Widerstand der Waldbesitzer und Forstwirtschaft abgeschwächt worden.

Das hatte ein Bündnis aus Umwelt- und Naturschutzverbänden an diesem Dienstag scharf kritisiert. "Wer weiterhin großzügige Ausnahmen beim Kahlschlagverbot vorsieht, bis zu 49 Prozent nichtheimische Baumarten zulassen will und Vorgaben für eine naturnähere Bewirtschaftung im Gesetz verhindert, der nimmt wissentlich die weitere Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Kauf", erklärte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). "In der sich zuspitzenden Klimakrise und angesichts der bereits stark gestressten Wälder können wir uns als Gesellschaft ein ambitionsloses und lückenhaftes Bundeswaldgesetz oder gar einen Verzicht auf die Novellierung nicht mehr leisten."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) drängt auf die Novelle. "Dass ein 50 Jahre altes Bundeswaldgesetz angesichts der Klimakrise und ihrer verheerenden Folgen nicht zeitgemäß ist, sollte außer Frage stehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Novelle setze Anreize, die Wälder klimafest umzubauen. "Ich will, dass wir auch in 50, 100 oder 150 Jahren auf den berühmten deutschen Wald stolz sein können", sagte Özdemir. Dafür brauche es jetzt den passenden Rahmen. "Je später wir umsteuern, desto schwieriger und teurer wird es."

Ähnliche Forderungen kommen von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Das Gesetz müsse dringend modernisiert werden, heißt es dort. "Die beiden großen Krisen für Klima und Biodiversität kommen bisher nicht darin vor", sagte die Präsidentin der Schutzgemeinschaft, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, der SZ. "An dieser Novelle führt kein Weg vorbei."

Die Grünen riefen die Koalition zur Verabschiedung des Gesetzes auf. "Die Novelle ist der dringend notwendige Einstieg in eine neue Waldpolitik", sagte Fraktionsvize Julia Verlinden dem RND. "Sie enthält die wichtigsten Weichenstellungen für einen gesünderen Wald und es ist das, was unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen möglich ist. Ich appelliere an alle Beteiligten in Regierung und Koalition, dieses Gesetz nun wie geplant umzusetzen."

Die SPD verwies auch auf die Vorteile des neuen Gesetzes für die Forstbesitzer. "Die SPD-Fraktion will die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder weiterhin unterstützen", sagte die SPD-Berichterstatterin für das Waldgesetz, Isabel Mackensen-Geis, dem RND. Um die laufenden Förderprogramme des Bundes rechtlich abzusichern, "ist aus meiner Sicht die Novellierung des Bundeswaldgesetzes unabdingbar".