Dienstag, 23. April 2024

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Parteien

Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters

Berlin/Straßburg: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spion




Politik

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Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Dresden: Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen...


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Bildungspolitik

Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen

Düsseldorf: Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und...


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Parteien

Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus

Brüssel: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen...


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Parteien

Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst

Berlin: Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und...


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Parteien

Politikwissenschaftler zu FDP: "Man darf nicht zu weit gehen"

Mannheim/Berlin: Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur "Wirtschaftswende" einen Versuch, um...


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Parteien

FDP-Vorstandsmitglied Schröder bestreitet Willen zu Koalitionsbruch

Berlin: Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen...


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Rechtspolitik

Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker verlässt die Justiz

Köln: Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der...


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Rechtspolitik

Auswärtiges Amt will chinesische Spionage "nicht tolerieren"

Berlin: Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion - wie genau...


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Rechtspolitik

Faeser wertet Festnahmen nach Spionage-Verdacht als "großen Erfolg"

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts...


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Rechtspolitik

Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen...