Waffengesetze: Union sieht "Scheindebatte"

Berlin: Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend.

"Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen", sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über alles reden, auch strengere Gesetze und neue Verbotszonen. Nur dürfe es da nicht enden.

"Das Problem ist in dem Fall nicht das Messer. Das Problem sind die Menschen dahinter", so die CSU-Politikerin. Wichtiger sei eine Benennung der Täter und ihrer Motive und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

"Da nützt es mir nichts, über Klingengrößen von sechs oder zwölf Zentimetern zu diskutieren. Seit Mannheim führen wir eine Scheindebatte. Die soll Sicherheit suggerieren, ist aber nicht das eigentliche Problem." Ihre Forderung: "Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir die eigentlichen Probleme lösen." Dafür sei die Union offen: "Deswegen steht auch das Angebot, hier zusammenzuarbeiten." Dies könne auch gegen eine Blockade der Ampel-Partner geschehen. "Wir unterstützen den Kanzler. Wir unterstützen auch diese Regierung dabei, Maßnahmen umzusetzen, die mit dem einen oder anderen Koalitionspartner nicht möglich sind." Wichtig sei, dass jetzt gehandelt werde.