SPD wirft CDU strategisches Schweigen über Ukraine-Hilfen vor

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Erscheinungsbild der CDU in der Ukraine-Politik als verantwortungslos kritisiert. "Die CDU mit Norbert Röttgen, Roderich Kiesewetter und Friedrich Merz hat uns im Bundestag versucht, mit vielen Anträgen für immer mehr Waffen vor sich her zu treiben", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Jetzt aber scheint es so, dass es eine strategische Verabredung in der Union gibt, während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen zu schweigen, weil es für den Wahlausgang vermeintlich opportun ist. Das ist unredlich."

In der Frage der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen forderte der Klingbeil eine baldige Parlamentsdebatte.

"Die SPD will, dass sich die Regierung dazu erklärt und auch eine Parlamentsdebatte führt, das ist sie der Bevölkerung schuldig", sagte der Parteichef.

"Aus meiner Sicht macht die Stationierung Sinn, wir sind nun mal leider angreifbar durch russische Raketen, die in Kaliningrad stationiert sind. Davor müssen wir uns schützen", so Klingbeil. "Das Ganze muss aber von einer Strategie der Abrüstung und Rüstungskontrolle flankiert werden."