Kommunen schlagen bei EU-Plänen für bezahlbares Wohnen Alarm

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm.

Allein durch die Schaffung neuer EU-Bürokratie sei "noch keine einzige Wohnung gebaut", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir haben bei diesem Thema kein Erkenntnis-, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem. Im Falle neuer EU-Strukturen droht auch neuer Bürokratieaufwand", warnte er.

Aus Sicht der Städte und Gemeinden könnte die EU die gegenwärtigen Probleme nicht lösen, indem sie nun neue Strukturen etabliere.

"Die aktuellen Hemmnisse beim Wohnungsbau liegen insbesondere an extrem hohen Baukosten, überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie an fehlenden Flächen zur Realisierung von Wohnungsbauprojekten. Diese Probleme werden wir nicht durch die Schaffung neuer EU-Strukturen lösen können", sagte Berghegger. Stattdessen müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus in Deutschland umgesetzt werden.

Die deutsche Bauindustrie sieht sich eigenen Angaben zufolge in der Lage, eine große EU-Wohnungsbauoffensive umzusetzen. "In Deutschland gibt es bisher kein Wohnungsbauprojekt, das aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht gebaut worden ist. Im Gegenteil: Aufgrund der derzeitigen Auftragsschwäche suchen die Unternehmen nach Möglichkeiten, ihre Beschäftigten auszulasten", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie. "Erst durch eine Kofinanzierung der EU könnte es aber wieder gelingen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden, als aus der Zweckbindung fallen."