Kommunen fordern "mindestens 100 Millionen" für Bundespolizei

Berlin: Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. "Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die Abgeordneten müssen - gerade nach Solingen - ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden."

Berghegger dringt auf eine wirksame Durchsetzung der von der Ampel beschlossenen Messerverbote. "Messer haben bei öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Ich bin sehr dafür, die Regelungen nachzuschärfen. Aber sie nützen nichts, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden können", sagte er. "Entscheidend ist, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann. Dann haben Messerverbotszonen durchaus Wirkung." Es sei wichtig, Präsenz auf Volksfesten zu zeigen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Zugleich sprach sich Berghegger für mehr Videoüberwachung aus. "Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen", sagte er. "Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen."