Grüne wollen Rücknahme von Erlass zu Ukraine-Militärhilfen

Berlin: Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.

"Dieser Erlass ist unnötig und schädlich", sagte Nanni dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. "Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt", sagte Nanni.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen reagierte damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels übte unterdessen deutliche Kritik an der Ampelkoalition.

"Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das könne - bei allem selbstgemachten Haushaltsstreit - nicht das letzte Wort sein.

Zwar habe die Ukraine mit großen Finanzzusagen der USA und der EU erst mal "eine gewisse Planungssicherheit", doch das genüge nicht. "Deutschland kann und muss weiter liefern", forderte Bartels. Denn falls die Ukraine den Krieg verlöre, "würde die Verteidigung Europas gegen Russland erst richtig teuer". Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter und saß vorher 17 Jahre lang für die SPD als Kieler Abgeordneter im Bundestag.